DIE LINKE

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

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Fürth, 30.11.2010

Haushaltsrede 2010

DIE LINKE ist für den Erhalt von Spielmobil und Galerie; wir und ich sind für den Erhalt des Jugendtreffs Burgfarrnbach und für die Schaffung neuer Jugendtreffs, wenn nötig; wir sind für den Erhalt aller drei Gruppen im Kindergarten Balu, für Wildwasser, wir sind für unser schönes Fürther Stadttheater.

Wir sind für Soziales und Kultur, für Soziokultur.

Wir sind auch für die Feuerwehr, wie bisher. Eine der ersten organisierten Aufgaben in unserer über 1000 Jahre alten Stadt war die gegenseitige, organisierte Hilfe, bei Feuern und anderen Schicksalsschlägen.

Welch eine Symbolik, wenn nun auch bei der Feuerwehr - ohne daß deren Leistunsfhäigkeit und die Motivation der Feuerwehrleute (hoffentlich) eingeschränkt wird – gespart wird.

Die vielen Kürzungen, vor allem im sozialen und auch kulturellen Bereich, aber auch bei den Beschäftigten und deren Arbeitsverdichtung, können wir nicht mittragen.

Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, z.B. nämlich zu versuchen, erst einmal ein Jahr abzuwarten.

Der Nürnberger OB Ulrich Maly hat auf der Verdi-Bezirkskonferenz gesagt, daß die Kommunen einen viel höheren Teil der Einkommensteuer erhalten müßten. Dies mit dem Argument, daß es die Kommunen sind, die in besonderem Maße investieren würden. Ein sehr gutes Argument, da sowohl die Wirtschaft als auch die ArbeitnehmerInnen miteinbezogen sind.

Der Münchner OB Christian Ude fordert ein Veto-Recht für die Gemeinden beim Bund, wenn die Kommunen betroffen sind. Auch eine sehr gute Forderung.

Warum verlangen wir und vor allem unser OB in Fürth nicht auch, daß endlich etwas in diese Richtung vorangeht ? Auch wenn wir „geoffert“ werden sollten ?.

Frau Dr. Amon -vielen Dank- hat uns aufgrund unserer Anfrage eine lange Liste geschickt, was für viele Aufgaben die Kommune für Bund und Land übernimmt. Am Schluß heißt es sinngemäß, daß die Aufzählung immer noch unvollständig ist und eine genau Berechnung, was diese Aufgabenübernahme der Kommune kostet, nicht möglich sei.

Warum wehren wir uns nicht ? Ich frage, wie kann die Stadt z.B. noch die Wehrerfassung finanzieren, in dieser prekären finanziellen Situation -abgesehen davon, daß die Wehrpflicht ja ohnehin ausgesezt ist, also kein „Schaden“ entstehen würde-.

Warum trauen sich die Städte nicht zu sagen, daß sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, und deshalb andere Prioritäten setzen müssen.

Warum vertritt uns das Land Bayern beim Bund nicht richtig ?

Einerseits gibt es Gelder vom Freistaat, z.B. nach der Quelle-Schließung. Hierzu möchte ich noch sagen, daß ich z.B. die neuen Arbeitsplätzen auf der Hardhöhe gut finde. Es sind Arbeitsplätze in der Binnenwirtschaft. Und in der Lebensmittelindustrie, Lebensmittel braucht man immer.

Auf der anderen Seite verlangt der Freistaat ständig von uns Kürzungen. Es heißt dann immer, daß die Regierung von Mittelfranken dies und jenes verlangt hätte. Die Regierung von Mittelfranken ist aber der Freistaat Bayern.

Was der Freistaat in die eine Hosentasche gibt, zieht er wieder aus der anderen raus.

Und immer im Wesentlichen zugunsten der Investoren und der Wirtschaft.

Hier versteckt sich die Stadtregierung zu oft hinter dem Freistaat. Wie bei der Schließung der Pfisterschule, wo sich die Stadt auch hinter dem Freistaat versteckt hat, anstelle dort anzurufen und zu sagen, es solle noch das Bürgerbegehren abgewartet werden.

Die Angst ein Bürgerbegehren zu verlieren spricht nicht dafür, sich der Unterstützung der Bevölkerung gewiß zu sein.

Warum der vorauseilende Gehorsam und die überstürzte Einführung der Mittelschule, ohne jede Notwendigkeit. Ohne, daß dies genug ausdiskutiert ist und auch mit dem Freistaat genug ausgehandelt ist, und auch hier gegen die Meinung der Landtags-SPD, die von bayernweit 300 Schulschließungen spricht.

Wir brauchen aber keine Schulschließungen, keine Kindergartenverkleinerungen, sondern Bildung und Integration, wir müssen die Gesellschaft zusammenführen, nicht auseinanderdriften lassen.

Was soll das Gerede von unwilligen Hartz-IV-lerInnen; warum wird von wenigen auf alle geschlossen?

Übrigens stellt ein Unternehmer nicht aus sozialen Gründen einen Arbeitnehmer ein, auch wenn der Arbeitnehmer schon länger arbeitslos war, sondern damit der Arbeitnehmer im Betrieb hilft, der Unternehmer durch seine Arbeit mehr Geld verdient. So ein klein wenig Ehrlichkeit muß schon sein.

Das gleiche mit den wenigen sog. „Integrationsverweigerern“; warum wird von wenigen auf alle geschlossen ?

Übrigens genauso falsch wie bei Politikern.

Eine Gestaltung der Gesellschaft kann jedenfalls nicht nur mit Vorschriften, polizeilichen und repressiven Maßnahmen erfolgen. Und immer mit der gleichen Argumentation, daß von wenigen auf viele geschlossen wird und gleichsam alle dafür in Haft genommen werden.

Die Polizei muß ihre Informationen der Politik weitergeben, damit politisch reagiert werden kann.

Gerade jetzt sind aber doch alle hinter uns Kommunen: die Gewerkschaften, die Kirchen, etc. Es gibt für diese Forderungen Demonstrationen mit vielen Zehntausenden. Am 13.11.2010 die Gewerkschaft der Polizei neben der organisierten Autonomie. In Hessen demonstrieren schon die Bürgermeister und StadträtInnen vor dem dortigen Landtag.

Ich verlange z.B. von der Bayerischen Landesregierung, daß sie sich in Berlin gegen den Krieg ausspricht und sagt, daß wir z.B. die über 3 Milliarden Euro, die der Afghanistan Krieg laut DIW jährlich kostet, für die Kommunen und Landkreise brauchen. Wir brauchen keine Kriege, schon gar keine wirtschaftlichen. An den Rücktritt eines Verfassungsorgans, dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, möchte ich erinnern. Was mich erschreckt ist, wenn der Veteidigungsminister Krieg und wirtschaftliche Interessen in Zusammenhang stellt, es aber keinen Aufschrei, keine Reaktion mehr gibt.

In einem Krieg gibt es nur Verlierer.

Oder z.B. die Forderung, daß bei Aufstockern der Lohn zunächst auf die Kosten der Unterkunft angerechnet wird, nicht beim Regelsatz. Auch hier gibt es eine große Einigkeit, hätten von allen die Unterstützung.

Die Beschäftigten des Städtisches Klinkums haben einen Beitrag geleistet, daß das Klinikum schwarze Zahlen schreibt. Es darf nicht sein, daß es in den nächsten Jahren wieder heißt, daß ein Defizit vorliegen würde.

Wir unterstützen das Bündnis Sozialticket und möchten alle Beteiligten ausdrücklich für ihre Hartnäckigkeit und ihr Durchhaltevermögen loben und beglückwünschen.

Wir unterstützen die Aktion „Roter Punkt“. Dies hilft vielen Menschen ganz konkret. Es schafft Solidarität unter den Menschen.

Es ist nun auch in die „Verhandlungen“ um ein Sozialticket Bewegung gekommen. Die Sichtweise, daß auch nur ein z.B. zusätzlich verkauftes 1-€ Sozial-Tagesticket oder eine Monatskarte für 11,50 € die Einnahmen erhöht, hat sich hoffentlich durchgesetzt.

Ich begrüße auch die geplante Verbesserung des Angebots, z.B. die Verbesserung der Taktzeiten.

Die Einnahmen im ÖPNV sind genau um die ca. 3 % gestiegen, wie auch die Fahrpreiserhöhung hoch gewesen ist. Die Fahrpreiserhöhung war also vollkommen überflüssig. Wir wollen, daß dieses Geld jetzt wenigstens als Anschubfinanzierung zur Einführung des Sozialtickets verwendet wird. Das Geld muß den Bürgerinnen und Bürgern, denen die gezahlt haben, zurückgegeben werden.

Es braucht daher nicht der Ausgang der neuen Studie abgewartet werden. Wir wollen die sofortige Einführung, ab 01. Januar 2011.

Natürlich begrüßen wir und ich die große Zustimmung insbesondere von SPD und CSU für ein Sozialticket.

Aber ich muß auch feststellen, daß nur ein Stadtratsbeschluß zur Abschaffung der K-Zone in Fürth gefaßt wurde, aber kein konkreter Beschluß das Sozialticket einzuführen. Es ist die alte Leier, bei sozialen Verbesserungen oft unkonkret zu bleiben; aber: heute habe ich allerdings einen Brief von den Fürther Verkehrsbetrieben, der Infra, erhalten, wonach ein Sozialticket 22,78 kosten könnte. Immerhin, vielen Dank.

Weiterhin fordern wir, daß die Betroffenen in den Bescheiden der Behörden auf die neuen Möglichkeiten hingewiesen werden. Die ARGEn, Jobcenter, Sozialämter bzw. Grundsicherungsämter etc. müssen sich durch soziale Kompetenz auszeichnen. Dazu gehört für uns, daß auch auf die Möglichkeit eines Sozialtickets z.B. in den Bescheiden hingewiesen wird. Es ist Aufgabe der Ämter bürgerInnenfreundlich und sozial zu sein.

Wir wollen, wie wir es jedes Jahr beantragt haben, ein Weihnachtsgeld für arme Kinder.

Wir fänden es schön, wenn die KollegInnen im Statrat jeweils 100.-- € dazu geben würden.

Wir haben uns heuer auch wieder an die IHK gewandt, nachdem es letztes Jahr im Antwortschreiben von der IHK geheißen hat, daß dies nicht mit deren Satzung übereinstimmen würde. Heute habe ich eine Antwort der IHK erhalten. Auch heuer heißt es genauso, leider will sich die IHK immer noch nicht beteiligen und auch nichts zahlen.

Wenn wir sagen, daß die Kommunen so wichtig sind, sollten und müssen wir, parteiübergreifend die demokratischen Parteien, uns auch noch viel mehr bemühen die Bevölkerung und WählerInnen auf die Wichtigkeit der Kommunalwahlen hinzuweisen und gemeinsam versuchen, daß die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen höher wird.

Je höher die Wahlbeteiligung, desto mehr wird man uns Kommunen beim Bund und Land berücksichtigen.

Nehmen wir den Ball der Zivilgesellschaft auf;

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern; für die kommunalen Haushalte.

Es ist doch bemerkenswert und ganz hoch zu honorieren, daß die Gewerkschaften, Sozialforen, Kirchen, etc. sich für die kommunalen Haushalte einsetzen !

Machen wir gemeinsame Sache mit dem Volk !

Ulrich Schönweiß (Stadtrat DIE LINKE im Fürther Rathaus)